12,5 Millionen Euro für Straßenbau

Infrastruktur Minister Roger Lewentz nennt wichtigste Projekt – Hans Ziegner Ehrenvorsitzender

Von unserem Mitarbeiter Willi Schmiedel

Diez. Um das Thema Sicherheit und Infrastruktur im Rhein-Lahn-Kreis ging es bei einem Informationsforum im Vorfeld der Kommunal- und Landratswahl, zu dem der SPD-Ortsverein Diez am Vorabend des 1.-Mai-Feiertags in das Hotel Wilhelm von Nassau eingeladen hatte. Als kompetente Referenten und Ansprechpartner der gut besuchten Versammlung konnte der Ortsvereinsvorsitzende Dieter Kämtner den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz sowie den SPD-Landtagsabgeordneten und Landratskandidaten Frank Puchtler begrüßen.

Schwerpunkte der Ausführungen des zuständigen Staatsministers aus Mainz waren die aktuell anstehenden und geplanten Maßnahmen der Landesregierung auf dem Gebiet der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. „Einer der wichtigsten Verkehrsträger im Flächenland Rheinland-Pfalz – neben der Schiene und dem Wasser – ist und bleibt die Straße“, betonte Roger Lewentz. Dabei wies er auf die 733 klassifizierten Straßenkilometer allein im Rhein-Lahn-Kreis hin, die Gemeindestraßen nicht einmal mitgerechnet. In Zeiten knapper Kassen sei es eine immense Herausforderung, das Niveau zu halten und zugleich den berechtigten Erwartungen der Bürger im Hinblick auf den Lärm- und Umweltschutz sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit mit der Zuteilung der benötigten Fördermittel zu er-füllen.

Dennoch, so sagte der Minister, habe das Land in den letzten fünf Jahren rund 50 Millionen Euro in die Bundesstraßen und 6 Millionen Euro in die Landesstraßen im Rhein-Lahn-Kreis investiert. Für das laufende Jahr 2014 seien wiederum 12,5 Millionen Euro bereitgestellt worden: Unter anderem für die B 260 (neue Stützmauer bei Nassau), die B 274 ( Bogel–St.Goarshausen sowie ab Kreisel Zollhaus in Richtung Katzenelnbogen), die B 42 (Radweg Kestert–Kamp-Bornhofen), die B 54 (Holzheim–Diez) und die B 417 (Obernhof–Kalkofen). Als wichtige Zukunftsprojekte im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) nannte Roger Lewentz die projektierten Ortsumgehungen der B 54 in den Bereichen Niederneisen und Flacht sowie Freiendiez und Holzheim wie auch die sogenannte Kleine Tunnellösung im Verlauf der B 417 durch Diez.

Schließlich erinnerten Lewentz und Puchtler an die Fördermittel von mehr als 1 Million Euro, die das Land in den letzten Jahren zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Kreis aufgewendet habe. Als derzeit größtes Projekt bezeichneten sie die Reaktivierung der Aartalbahn, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 in Betrieb gehen soll.

Nicht anfreunden konnte sich der Infrastrukturminister mit dem Vorschlag seines Parteifreundes aus Schleswig-Holstein, Torsten Albig, die Autofahrer mit je 100 Euro zur Kasse zu bitten, um den hohen Sanierungsbedarf unserer Straßen und Brücken zu finanzieren. „Wir brauchen keine zusätzlichen Opfer der ohnehin stark belasteten Pkw-Halter, wenn der Bund sich endlich dazu durchringt, einen höheren Anteil der vereinnahmten Kfz- und Benzinsteuern als bisher für den zugedachten Zweck bereitzustellen“, erwiderte Roger Lewentz auf die entsprechende Frage eines Diskussionsteilnehmers.

Ein weiteres Thema des aktuellen Infotreffs der Diezer SPD-Basis war die innere Sicherheit. Hierbei konnte der zuständige Minister auf einen positiven Trend in der Kriminalstatistik von Rheinland-Pfalz und im Kreis verweisen, der sich in dem allgemeinen Rückgang der Anzahl der Straftaten und einer Erhöhung der Aufklärungsquote ausdrückt. „Dank der guten Arbeit unserer Polizei und der Erfolge unserer Kriminalprävention leben wir in einem relativ sicheren Land“, lautete seine abschließende Bewertung.

Hohe Ehrungen für verdiente SPD-Politiker

MdL Frank Puchtler und Dieter Kämtner nutzten die große Öffentlichkeit des aktuellen Infotreffs zur Ehrung verdienter Mitglieder des SPD-Ortsvereins. Dabei konnte der langjährige Vorsitzende und Erste Stadtbeigeordnete Hans Ziegner als Urgestein der Diezer Sozialdemokraten die Urkunde zur Ernennung zum Ehrenvorsitzenden entgegennehmen. Sigrun Jeschik-Hentschel wurde für ihr beispielhaftes sozial- und kommunalpolitisches Engagement mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet. Die Ehrennadel in Gold mit Urkunde für ihre 50-jährige aktive Parteizugehörigkeit erhielten Karl Hatzmann und Wilfried Hirzbruch. Silber für 25 SPD-Jahre ging an Bernd Schumacher. wis