Verkehrsprojekt Ortsvorstände bringen Einwohnerbefragung in Niederneisen und Flacht auf den Weg – Votum ist verbindlich
Von unserem Redakteur Uli Pohl
Hahnstätten. Die Bürger in Flacht und Niederneisen werden aufgefordert, ihr Votum zu einer möglichen Aarumgehung abzugeben. Die Gemeindevorstände aus beiden Orten haben eine offene Bürgerbefragung zum umstrittenen Verkehrsprojekt angeregt. Die Räte aus Flacht und Niederneisen müssen jetzt noch dem Vorschlag zustimmen und einen entsprechenden Beschluss fassen.
Das hat Karl Werner Jüngst, Ortsbürgermeister von Niederneisen, in der Sitzung des Verbandsgemeinderates mitgeteilt. Dort berichtete am Mittwochabend Lutz Nink, stellvertretender Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM), über den aktuellen Sachstand der Aarumgehung. Laut Nink hat das Bundesverkehrsministerium im September das vom LBM erstellte Kostenmanagement angenommen und der Eröffnung des Raumordnungsverfahrens mit der Vorzugsvariante IV zugestimmt.
Die Trasse zweigt zwischen Holzheim und Flacht in Richtung Mensfelder Kopf ab, führt weiträumig um Flacht und Niederneisen herum, bevor sie zwischen Niederneisen und Oberneisen zurück auf die B 54 führt. In dem Schreiben des Ministeriums wird im Hinblick auf die gegenüber dem Bedarfsplan gestiegenen Kosten darum gebeten, „in der weiteren Planung alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Wirtschaftlichkeit des Projektes zu optimieren und weiteren Kostenerhöhungen entgegenzuwirken.“
Bereits vor der Einleitung des Raumordnungsverfahrens hatte der LBM eine Bürgerbeteiligung angekündigt. Wegen der Diskussionen um das Für und Wider der Umgehung sollte die Öffentlichkeit nicht wie im normalen Prozedere üblich im Planfeststellungsverfahren, sondern bereits im Raumordnungsverfahren gehört werden. Jeder Privatmann habe das Recht, seine Stellungnahme abzugeben, die nach Prüfung in das Raumordnungsverfahren einfließe, untermauerte Nink die bereits zuvor getroffene Aussage.
Mit der Bürgerbefragung gehen die Gemeindevorstände aus Niederneisen und Flacht noch einen Schritt weiter und bitten die Einwohner aus beiden Orten um ihr Votum für oder gegen die Aarumgehung. „Das Raumordnungsverfahren soll zur Klarstellung führen. Deshalb haben wir uns für das demokratische Verfahren entschieden.
Wenn die Beteiligung an dem Votum in beiden Orten ausreichend ist, wollen wir diese Entscheidung als verbindlich anerkennen. Wir wollen nicht gegen den Willen der Bürger entscheiden“, betonte Jüngst. Diese Entscheidung will auch der LBM anerkennen, sagte Nink: „Wenn die Meinung der Bürger so ausfällt, dass sie die Umgehung nicht wollen, werden wir das akzeptieren und stellen die Planung ein.“
Im Fall einer Ablehnung würde die Aarumgehung gleichzeitig auch aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen. In der Befragung werden die Abstimmungen in Niederneisen und Flacht getrennt voneinander bewertet, um ein differenziertes Bild zu erhalten. „Was ist jedoch mit Oberneisen und Holzheim?“ Diese Frage stellte Paul Stegemann (Bündnis 90/Die Grünen) in den Raum. Beide Orte seien ebenso von der Umgehung betroffen. „Es handelt sich um die Umgehung von Niederneisen und Flacht, Holzheim und Oberneisen werden davon nur tangiert“, antwortete Nink. Stegemann entgegnete, dass man die Meinung in beiden Orten nicht übergehen könne.
Frank Puchtler, Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde, sagte dazu, dass alle Gemeinden im Rahmen des Raumordnungsverfahrens eine Stellungnahme abgegeben können. „Wenn sie es wollen, können sie selbst eine Bürgerbefragung in die Wege leiten“, führte er an. Puchtler mahnte bei aller Schwierigkeit des Verfahrens zu einem sachlichen Miteinander. Dem schloss sich Karl Werner Jüngst an: „Wir wollen niemanden ausgrenzen. Flacht und Niederneisen sind direkt von der Umgehung betroffen. Die SGD muss als ausführendes Organ des Raumordnungsverfahrens jedoch eine Würdigung aller Beteiligten vornehmen.
Thorsten Janning (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich deutlich für die Einwohnerbefragung aus, kritisierte jedoch, dass die Aarumgehung auf diese Weise noch stärker zum Thema im Kommunalwahlkampf werde: „Ich bin erstaunt, dass nach jahrelanger Vorplanung nun innerhalb weniger Wochen eine Bürgerbefragung auf den Weg gebracht wird.“
Volker Satony, Bürgermeister der VG, kündigte an, dass die Bürgerbefragung von der Verwaltung in Hahnstätten zu Beginn des neuen Jahres sorgfältig vorbereitet wird. Ebenfalls zu Jahresanfang gibt es eine weitere Einwohnerversammlung zur Aarumgehung, in der über den Stand der Planung sowie den Ablauf des Raumordnungsverfahrens inklusive der Bürgerbefragung informiert wird. Als erster Schritt erfolgt das Offenlegen der Planungen. Etwa Mitte März könnte die Befragung stattfinden.