AarumgehungBündnis 90/Die Grünen befürworten Befragung und fordern mehr Transparenz

Aar. Mit der bevorstehenden Eröffnung des Raumordnungsverfahrens zum geplanten Bau der Aarumgehung Niederneisen/Flacht beginnt die wichtigste Planungsphase, an der sich die Bürger aktiv beteiligen können.

Wie in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats angekündigt, finden deshalb am kommenden Dienstag, 21. Januar, und Mittwoch, 22. Januar, jeweils 19 Uhr Infoveranstaltungen in Niederneisen und Flacht zur Eröffnung des Raumordungsverfahrens statt.„In der Ratssitzung im Dezember blieben jedoch noch viele Fragen offen“, betonen Paul Stegemann und Thorsten Janning aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im VG-Rat.

„Auch wenn das Landesbetrieb Mobilität die ortsferne Variante IV vorschlägt, können Kostenargumente immer noch zum Bau der Trassen direkt durch die Dörfer führen“ betont der Fraktionsvorsitzende Paul Stegemann.

„Ausgeschlossen ist laut den Ausführungen von Lutz Nink, dem stellvertretenden Leiter des LBM, nur, dass eine neue Variante umgesetzt wird. Eine auf die konkrete Trasse, mit ihren topografischen Besonderheiten eingehende Kostenplanung ist bislang nicht geschehen, ebenso sind die Zufahrtsstraßen zur Umgehung für Flacht und Niederneisen nicht genannt.

Es gibt keine Angabe zur Höhe der Brückenbauwerke, obwohl dies faktisch zu berechnen ist. Die Täler im Aartal werden mit mindestens zehn bis 20 Metern hohen Brückenbauwerken und Dämmen durchschnitten, um die teilweise nötigen zweispurigen Steigungen zu bauen“, so Stegemann.

Ein Neubau einer Umgehungsstraße solle der Entlastung dienen und nicht der Verlagerung von Problemen. So sei in den vergangenen Jahren nie über eine Entschärfung des Schwerlastverkehrs auf der jetzigen B 54 ernsthaft nachgedacht worden, obwohl die Reaktivierung der Aartalbahn beschlossene Sache sei. Unumstritten für Bündnis 90/Grüne ist, dass die Belastung der Anlieger an der B 54 zu hoch ist.

„Die direkte Beteiligung
der betroffenen Menschen
ist ein Gewinn für die
Sache und die Demokratie.“

Thorsten Janning

„Wesentlicher Faktor dabei ist die Lärmbelastung durch zu schnell fahrende Lkw in den Nachtstunden. Hier gab es in der Vergangenheit aber keinerlei Versuche, beispielsweise durch Tempo 30 in den Nachtstunden, eine Verbesserung zu erreichen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies nicht passiert, um den Leidensdruck der Anwohner der Hauptstraße zu erhalten, damit die Umgehungsstraße Thema bleibt“, mutmaßt Thorsten Janning.

Die Grünen bewerten die beiden Infoveranstaltungen als Erfolg ihrer konsequenten Forderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung in den vergangenen Jahren. „Endlich sind die Zeiten vorbei, dass solch entscheidende Schritte nur in den Hinterzimmern der Lokalpolitiker und Planungsbehörden besprochen werden“, freut sich Janning. Deshalb befürworten die Grünen die Bürgerbefragung. Dabei sollen die Einwohner ihre Meinung zur geplanten Umgehung äußern. „Direkte Beteiligung der betroffenen Menschen ist immer ein Gewinn für die Sache und die Demokratie,“ betont Janning.Die Grünen sorgen sich darüber, dass den Bürgern nicht alle Fakten dargestellt werden, um entscheiden zu können. Weiter halten sie eine Beschränkung der Befragung auf Niederneisen und Flacht für falsch.

„Gerade die höchsten Brückenbauwerke betreffen sowohl optisch als auch lärmtechnisch Oberneisen und Holzheim. Deshalb sind auch dort Befragungen erforderlich“, äußert Paul Stegemann.

Die Interessen der Orte würden vom LBM und der politischen Konkurrenz als zweitrangig eingestuft. Deswegen solle es dort sowohl keine Infoveranstaltung als auch keine Befragung geben.

Thorsten Janning ergänzt: „Das ist ein Versuch, ein ungewolltes Projekt noch zu retten. Kritische Gemeinden sollen mundtot gemacht werden.“ Die Grünen halten es deshalb für zwingend notwendig, dass Fragestellung und Befragungstermin so gestaltet werden, dass die Beteiligung hoch ist und das Ergebnis den Räten somit eine klare Stellungnahme ermöglicht. Janning: „Wir sollten parteiübergreifend nach einer Möglichkeit suchen, dass die Belastung für die Verwaltung minimal und das Ergebnis der Befragung repräsentativ ist.“

Rh.-Lahn-Ztg. Diez vom Samstag, 18. Januar 2014, Seite 16

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